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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zum Iran

    Bielefeld (ots) - Iran steckt in seiner tiefsten Krise seit 30 Jahren, »Oppositionsführer« Mir Hussein Mussawi ist »als Märtyrer zu sterben« und die ungezählten Massen auf der Straße lassen sich nicht mundtot machen. Zugleich stützt sich das Regime auf eine große Zahl von Anhängern. Zehntausende sind finanziell und existenziell abhängig vom System, den Beton-Mullahs und der Führung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Gemeinsam mit dem Hetzer im Präsidentenamt können sie nur noch siegen oder untergehen. Entsprechend entwickelt sich die Lage auf den Straßen. Sie wird nicht besser, sie wird ganz eindeutig schlimmer - und das nicht nur in Teheran. Schon vor der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 gab es Proteste, etwa von 60 000 Derwischen, die im Februar vor das Parlament zogen. Auch wollte die Welt wenig davon wissen, dass das Regime Minderheiten, ja sogar sunnitische Glaubensbrüder unterdrückt. Inzwischen schreckt das System nicht einmal vor Folter an unbotmäßigen Ayatollahs zurück. Trotz Zensur gibt es keinen Zweifel, dass die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten zum Dauerzustand geworden ist. Das ist neu. Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste hatten sich Oppositionelle erst im Herbst wieder am Rande staatlicher Kundgebungen auf die Straßen gewagt. Wie in der Spätphase von Schah Reza Pahlavi kommen seitdem die Universitäten nicht mehr zur Ruhe. Dort findet der Protest seine Inhalte, dort werden Forderungen, Losungen und damit Richtung der neuen Revolution formuliert. Mit dem Tod von Großayatollah Montazeri im Dezember 2009 schwappte die politische Debatte zurück auf Straße. Im Juni war dort noch ganz naiv gefragt worden: »Where is my vote?«, (Wo ist meine Wahlstimme geblieben?). Was folgte, war ein durch die harsche Reaktion des Regimes beschleunigter Prozess politischer Erkenntnis. Montazeri bot als ranghöchster Geistlicher dem iranischen Revolutionsführer Chamenei die Stirn und bezeichnete die Wiederwahl Ahmadinedschads als gefälscht. Damit war er das Idol des Protestes. Inzwischen berichten Aktivisten, die führenden Köpfe des Protestes dächten längst über die Positionen des schiitischen Geistlichen hinaus. Wahlen, Meinungs- und Religionsfreiheit sind Forderungen einer aufgeklärten Gesellschaft - und die gibt es im Iran durchaus, wo nur noch die ganz Alten nie Lesen und Schreiben gelernt haben. Auch in den letzten Monaten vor der Revolution 1980 lagen zwischen einzelnen Kundgebungen lange Wochen ohne Proteste, bis sich der Rhythmus beschleunigte. Die wachsende Unerschrockenheit der Opposition zeigt eine auffällige Ähnlichkeit mit damals. Inzwischen scheinen die Demonstranten immer weniger auf äußere Anlässe angewiesen zu sein. Nicht einmal die Androhung massiver Bestrafung - und das heißt: Hinrichtung - kann sie noch bremsen.

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