Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB: Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik viel zu zaghaft! /Europa stärken - Sanktionsmechanismen einführen!

Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.

Alleine Deutschland rechnet in diesem Jahr mit über 800.000, bis zu 1 Millionen Flüchtlinge; von geschätzt 1,5 Millionen Flüchtlingen, die insgesamt nach Europa kommen. Damit ist unser Land weitgehend alleine in der EU und überlastet. Es muss ein europäischer solidarischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten vereinbart werden. Gerade die EU-Staaten mit einer sehr hohen Zahl von Flüchtlingen müssen so von allen gemeinsam entlastet werden. Auch für die Aufteilung der finanziellen Lasten steht eine Einigung aus.

Wenn bei der Flüchtlingsfrage keine europäische Einigung und solidarische Verteilung der Lasten gelingt, dann wird das gesamte europäische Einigungswerk in Gefahr geraten. Europa darf nicht nur funktionieren, wenn Banken oder der Euro in der Krise sind. EU-Mitgliedstaaten, die sich der gemeinsamen europäischen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik entziehen wollen, müssen dafür auch echte Nachteile fühlen. Es müssen Mechanismen in der EU gefunden werden, dass gegen diese Staaten zum Beispiel der Entzug von Stimmrechten bei Abstimmungen im Rat der EU oder Kürzungen von EU-Fördermitteln beschlossen werden können.

Für unser gemeinsames Europa mit Freiheiten und offenen Grenzen müssen wir alle gemeinsam einstehen und kämpfen. Staaten, die sich dieser Verantwortung wegen kurzfristiger nationaler Egoismen entziehen, riskieren die Früchte von über 60 Jahren europäischer Integrationsarbeit.

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