Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB: Flüchtlinge: Bund und Länder auf dem richtigen Weg

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr 2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe Abschiebung der Ausreisepflichtigen sind wichtige Schritte.

"Dass sich der Bund ab dem Jahr 2016 strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen wird halten wir für sehr wichtig", betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Wir erwarten, dass die Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme" eingebunden werden. Dort müssen Städte und Gemeinden mit am Tisch sitzen", sagte Landsberg.

Landsberg begrüßte die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Ziel, die eventuell folgenden Gerichtsverfahren künftig innerhalb von zwei Wochen abzuwickeln. Die Asylbewerber sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis über ihren Status entschieden worden sei. Notwendig sei darüber hinaus eine vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch Bund und Länder, so Landsberg."

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