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BERLINER MORGENPOST: Politisches Heftpflaster
Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Die EU ist ein Sammelsurium von Baustellen. Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder sie werden halbherzig umgesetzt. Bestenfalls. Der neueste Vorstoß ist ebenfalls halbgar. Deutschland und Frankreich fordern die Brüsseler Kommission auf, die europäische Grenzschutzagentur Frontex massiv zu stärken. Wenn man den Blick nach Südosteuropa richtet, scheint der Vorschlag Sinn zu haben. Gleichwohl dürfte die Frontex-Idee keine große Wirkung entfalten. Der deutsch-französische Vorstoß ist nicht viel mehr als ein politisches Heftpflaster. Erstens verfügt Frontex nicht über genügend Kräfte. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der EU-Staaten - wie geplant - einen Eingriff in eigene Souveränitätsrechte billigen wird.

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