BERLINER MORGENPOST: Der Wahlkampf ist eröffnet - und spannend Gilbert Schomaker über die Kandidatenkür bei Grünen, Linken und FDP und rot-roten Zwist
Berlin (ots)
In Berlin findet in diesen Tagen die Europameisterschaft der Turner statt. Deutsche Sportler stehen ganz oben auf dem Siegerpodest. Im politischen Berlin haben die Parteien an diesem Wochenende ihre Vorturner bestimmt: Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast wird die Grünen anführen, Harald Wolf die Linke und Christoph Meyer die FDP. Die beiden anderen Parteien, SPD und CDU, werden in den nächsten Wochen nachziehen und Klaus Wowereit sowie Frank Henkel zu ihren Spitzenkandidaten küren. Damit steht das Personal für den Wettkampf bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September fest. In den nächsten 162 Tagen können sich die Wähler ein Urteil bilden. Wer liefert die beste Kür? Renate Künast hat an diesem Sonnabend gezeigt, dass sie angekommen ist im Berliner Wahlkampf. Im Gegensatz zu den ersten Wochen nach ihrer Bewerbung im November ist sie bei den Berliner Themen viel sicherer geworden. Sie nutzt die Schwächen des Senats, wirft ihm mangelnden Entscheidungswillen vor und präsentiert sich selbst damit in der Rolle der Macherin. Ob sie auch in den persönlichen Werten gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Wowereit aufholt und damit den Höhenflug der Grünen in den Umfragen stabilisieren kann, ist noch unklar. Ihr Vorteil: Sie kann auf den Zwist im Senat setzen. Denn das Team Rot-Rot ist fünf Monate vor dem Wahltag zerstrittener denn je. Vor allem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat die Trainingsjacke abgelegt und greift frontal an. Mal attackiert er seinen Noch-Chef, den Regierenden Bürgermeister. Wowereit verbreite falsche Informationen zu den angeblich automatisch sinkenden Wasserpreisen im nächsten Jahr. Ein anderes Mal wirft Wolf Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, bei der Rekommunalisierung unredlich zu agieren. Die verbalen Attacken gipfelten nun in Wolfs Aussage, die Wasserbetriebe seien keine private Fischfabrik. Nußbaum führte vor seinem Einstieg in die Politik erfolgreich ein Fischunternehmen. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern ist vergiftet. Selbst die Einigung zwischen SPD und Linker im Streit über den öffentlichen Beschäftigungssektor hilft über diesen Eindruck nicht hinweg. Die Linke fürchtet offenbar den Machtverlust, weil sie nach den neuesten Umfragewerten für eine Koalition nicht gebraucht wird. Und der Regierende Bürgermeister? Klaus Wowereit will am Montag das Wahlprogramm der SPD präsentieren. An Regieren ist im Moment ja auch kaum zu denken. Die Stadt wird verwaltet - wohl bis zum Wahltag. Unterschätzen sollte man den Senatschef auf keinen Fall. Wowereit kann Wahlkampf - und hat immer noch die besten persönlichen Umfragewerte. Frank Henkel und die CDU werden in den nächsten Monaten aufholen müssen, um bei der Verteilung der Macht nach dem 18. September ein Wort mitreden zu können. Der Wettbewerb der Parteien um die Wähler ist in vollem Gange. Jetzt geht es um die besten Konzepte für die Stadt. Noch ist offen, wer auf dem Siegertreppchen landet. Möglicherweise sind mehrere Bündnisse möglich. Selbst zweite und dritte Sieger könnten eine neue Koalition bilden. Es bleibt spannend in Berlin.
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