BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu FDP/Rösler/Westerwelle
Berlin (ots)
Es ist gerade mal zwei Jahre her, dass der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sein erstes Ministeramt antrat. Das war im Februar 2009. Er wurde damals Wirtschaftsminister in Hannover. Jung, unverbraucht, gescheit, gute Manieren. Ein Netter. Für die große, die Berliner Politik also gänzlich ungeeignet. So empfand er es jedenfalls selbst. Er werde niemals nach Berlin gehen, sagte Rösler damals, "weil ich das misstrauische Klima nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle - und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst." Na, dann mal los. Im Ernst: Wer erwartet hat, dass der designierte Vorsitzende der FDP sein Amt nur mit dem Messer in der Hand antreten würde, mit dem er die Brüderles, Homburgers, vielleicht auch noch Westerwelles kurz und kalt meuchelt, der unterschätzt Röslers menschliche Qualitäten. Und der unterschätzt, dass dieser Hannoveraner angetreten ist, um tatsächlich etwas zu verändern in der FDP. Nötig wäre das ja. Ein Verein, dessen Mitglieder sich unentwegt gegenseitig an die Kehle gehen, ist definitiv keine Alternative für den deutschen Wahlbürger. Genau diesen Eindruck haben die Liberalen aber gemacht in den vergangenen Monaten, in denen Rücktrittsforderungen allzu häufig Argumente ersetzt haben; in denen ständig mit dem Finger auf andere gezeigt wurde, ganz als gäbe es keine bürgerlichen Maßstäbe mehr in der FDP. Die braucht es aber, um erfolgreich zu sein in der Politik, in der Gesellschaft, und zwar gerade innerhalb einer Partei, in der das ICH schon programmatisch größer geschrieben wird als das WIR. Wer auf Freiheit und Eigeninitiative setzt, muss beweisen, dass Freiheit und eigene Initiative auch der Gemeinschaft nutzen. Diesen Beweis ist Guido Westerwelle nach seinem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank - als es also drauf ankam - schuldig geblieben. Statt seiner Politik begründete der Außenminister sich selbst. Das wird Philipp Rösler so nicht passieren. Anders als sein Vorgänger ist der gelernte Mediziner fähig zur Selbstironie und läuft keine Gefahr, die eigene Person wichtiger zu nehmen als die Aufgabe. Die Frage wird eher sein, ob er auch den langen Atem hat, über den Westerwelle verfügte. Und der wird nötig sein, um den Freien Demokraten wieder ein glaubwürdiges liberales Profil zu geben, das die Partei zugleich aus den alten Schubladen befreit: Das Bild der Umfaller-, Besserverdiener-, Apothekerpartei ist in den Köpfen der Wähler ja immer noch und jederzeit abrufbar. Diese Reflexe sitzen sehr tief. Das hat auch mit den Köpfen zu tun, die die FDP zuletzt repräsentiert haben, vor allem aber mit einer programmatischen Verkürzung, die viele Menschen als Desinteresse interpretieren. In der Schul-, Kultur, Bildungs-, Familien-, Sozial-, Integrationspolitik - also überall dort, wo Politik den Leuten viel näher kommt als im Auswärtigen Amt - weiß kein Mensch, wofür die Freien Demokraten stehen, was sie vorhaben und welche Vorteile das wohl hätte. Wer diesen Zustand ändern will, der braucht Argumente, nicht Guillotinen.
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