BERLINER MORGENPOST: Vorsitzender im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss verschwieg mögliche Befangenheit
Berlin (ots)
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"Berliner Morgenpost": Vorsitzender des Spreedreieck-Untersuchungsausschusses verschwieg mögliche Befangenheit
Der Skandal um den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck im Berliner Abgeordnetenhaus weitet sich aus. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" (Ausgabe vom Sonnabend) hat der Vorsitzende Andreas Köhler (SPD) als Anwalt zwei Mandanten vertreten, die in den umstrittenen Verkauf des prominenten Grundstücks an der Friedrichstraße verwickelt waren - und dies verschwiegen. Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht seit einem Jahr den Verkauf des Spreedreiecks an einen privaten Investor. Neben Köhlers am Verkauf des Geländes beteiligten Parteifreund Klaus Riebschläger, der im Auftrag des Landes ein Gutachten zum Spreedreieck erstellt hatte, vertrat der Anwalt laut dem Zeitungsbericht auch dessen ehemaligen Bürokollegen Stephan Südhoff. Das Mandat endete im Herbst vergangenen Jahres, als der Untersuchungsausschuss längst seine Arbeit aufgenommen hatte. Köhler hatte seinen ehemaligen Mandaten im Februar dieses Jahres als Zeugen befragt - ohne die Abgeordneten von seiner möglichen Befangenheit zu informieren.
Die 2010 vollendete Bebauung des Spreedreiecks an der Friedrichstraße 100 drohte während ihrer zehnjährigen Planungsphase mehrfach zu scheitern. Rückerstattungen an den Investor und Zahlungen an einen klagenden Nachbarn kosteten Berlin Millionen. Der Ausschuss soll klären, ob Schaden vom Land hätte abgewendet werden können.
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