Berliner Morgenpost: Manchmal ist sogar die Kanzlerin machtlos - Kommentar
Berlin (ots)
Vor genau einem Jahr wussten wir alle: Der Subprime-Kredit löste die gigantische globale Finanzkrise aus. Millionen Amerikaner gaben Geld aus, das sie nicht hatten. Banken verpackten und versteckten die Risiken kunstvoll, gern übrigens bei deutschen Landesbanken. Es ist Wolfgang Schäuble zu danken, dass er schon in den Koalitionsverhandlungen jeden Verpack- und Versteckversuch für neue Schulden unterband. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt den Finanzminister. Und der fragt zu Recht: Wie kann der hoch verschuldete Staat angesichts sinkender Einnahmen Geld ausgeben und zudem noch auf Steuern verzichten? Die von Angela Merkel bisweilen zitierte schwäbische Hausfrau kennt ein gutes Rezept dagegen: Geld zusammenhalten. Wer den Werbetext für eine revolutionäre neue Schlankheitswunderpille liest, der weiß ja auch: Man kann die teuren Pillen ausprobieren - aber die Enttäuschung, man hat es geahnt, ist eingebaut. Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf sind ähnlich seriös wie Diät-Reklame: Sie wiederholen sich regelmäßig alle vier Jahre, stimmen aber selten. Dennoch wird gern daran geglaubt, auch wider besseres Wissen. Wer aber die vielfach verflochtenen Machtebenen dieses Landes kennt, die auch von Föderalismuskommissionen nicht zu entwirren sind, der weiß: Weder Kanzlerin noch FDP-Chef, nicht mal ein bayerischer Ministerpräsident können weitreichende Steuererleichterungen versprechen. Warum nicht? Weil sie diese Versprechen nicht halten können. Die drei haben im Wahlkampf etwas zugesagt, was außerhalb ihres Geltungsbereichs liegt. In Steuerdingen sind die Berliner Würdenträger nämlich de facto ziemlich machtlos. Durchaus absichtsvoll sieht das Grundgesetz vor, dass den Ländern bei den Finanzen ein Mitspracherecht zusteht. Außerdem sind noch Kommunen im Spiel, denen ihre Haushalte schon jetzt um die Ohren fliegen. Weil nahezu jede Steuererleichterung auch auf Kosten von Bundesländern und Städten geht, setzen Ministerpräsidenten und Bürgermeister nun alles daran, ein Solo der neuen Bundesregierung zu verhindern. Der Bundesrat braucht nicht unbedingt eine SPD-Mehrheit, um eine CDU-Kanzlerin zu bremsen. Am Ende hat auch der Bürger ohnehin wenig davon, wenn er 20 Euro Steuern weniger zahlt, aber 30 Euro mehr Gebühren. Steuerschätzern ist zwar nicht unbedingt mehr zu glauben als Wirtschaftsprognostikern, aber fest steht: Niedrigere Steuern bedeuten noch weniger Einnahmen, noch höhere Schulden und noch weniger Spielraum wegen eines gigantischen Schuldendienstes. Ein zum Sparen neigendes Volk wird diese doppelte Belastung des Haushalts durch ein Konsumfeuerwerk kaum einspielen. 1982, beim Start der letzten schwarz-gelben Regierung, lautete das Motto: Arbeitsplätze haben Vorrang. Denn wer sein eigenes Geld verdient, braucht keine Sozialtransfers und schont den Haushalt. So wird das Land wirklich entlastet.
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