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Berliner Morgenpost: Schmusekurs statt Radikalreform - Leitartikel

    Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), haben gesagt, es werde keine radikalen Reformen am Arbeitsmarkt oder bei den Sozialversicherungen geben, wenn die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, die Gewerkschaften zu umgarnen, wo es nur geht. Beim Treffen im Kanzleramt dankte sie ihnen gestern überschwänglich für ihre Rolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Für die Gewerkschaften sind das ganz neue Töne, sie können sie noch nicht ganz glauben. Dennoch sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass Merkel, Rüttgers und Seehofer es ernst meinen. Erstens: Die Union und vor allem Merkel selbst haben ihre Lehren aus dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2005 gezogen. Damals hatten sie mit ihren Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz, nach einer radikalen Gesundheitsreform und nach Kürzungen bei Feiertags- und Nachtzuschlägen fürchterlich Schiffbruch erlitten. Eine solche Erfahrung will niemand in der Union noch einmal machen. Vor allem Merkel weiß, dass sie so nicht noch einmal Kanzlerin wird, und es nicht bleiben kann. Ihre aktuelle Beliebtheit basiert nicht auf den radikalen Reformideen von einst, sondern auf ihrem behutsamen Kurs in der großen Koalition. Zweitens: Die Union will die nächsten Wahlen gewinnen. Dazu gehört nicht nur die Bundestagswahl Ende September, sondern die drei Landtagswahlen am Wochenende, bei denen die CDU zumindest in zwei Ländern gehörig von der SPD und der Linkspartei bedrängt wird. Und dazu gehört die nicht unwichtige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls an diesem Wochenende stattfindet. Sie gilt als Test für die Landtagswahl in NRW im Mai nächsten Jahres, bei der Rüttgers wiedergewählt werden will. Mit radikalen liberalen Reformen aber wird die Union das Stammland der SPD nicht verteidigen können. Drittens: Merkel würde sich unglaubwürdig machen, wenn sie nach der Bundestagswahl eine völlig andere Politik machen würde als in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition. Würde sie auf einen liberalen Kurs einschwenken und alles wieder hervorholen, was sie einmal gefordert hat, müsste sie sich von dem distanzieren, was sie jetzt als Kanzlerin mitgetragen hat. Dazu gehören vor allem die Mindestlöhne, aber eben auch der Verzicht auf Veränderungen beim Kündigungsschutz. Das alles heißt nicht, dass es mit einer schwarz-gelben Koalition für die Arbeitnehmer so kuschelig weitergeht wie unter der großen Koalition. In der Gesundheitspolitik will die Union weiterhin eine "kleine Prämie" einführen, die die Versicherten alleine zahlen müssen. Das wird sicher noch manchen Protest hervorrufen. Aber Merkel wird alles daransetzen, dass sich die SPD - sollte sie tatsächlich nach der Bundestagswahl in der Opposition landen - nicht mit den Gewerkschaften und der Linken gegen sie verbündet.

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