Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Familienpolitischer Schildbürgerstreich der SPD zur Krippenfinanzierung
Berlin (ots)
Als "familienpolitischen Schildbürgerstreich" bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge der SPD zur Krippenfinanzierung.
Es sei geradezu abenteuerlich, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, den zweifellos notwendigen Ausbau der Krippenplätze mit dem größten Kürzungsprogramm für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik finanzieren zu wollen: "Die Verantwortung für eine angemessene Zahl von Kinderbetreuungseinrichtrungen in Deutschland wird nach den Vorschlägen der SPD fast ausschließlich und allein den Familien selbst übertragen." Im Ergebnis würden die Schulkinder die Krippenplätze ihrer kleineren Geschwister finanzieren.
Der Ansatz der SPD, die Familien finanziell weiter zu belasten, weise in eine grundsätzlich falsche Richtung. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen geschultert werden müsste. Es sei ein familienpolitischer Irrweg, Betreuungsplätze für unter drei Jährige gegen Geldleistungen an Familien ausspielen zu wollen.
Der Verband weist darauf hin, dass der Kaufkraftverlust seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahre 2001 bereits 10 % beträgt. Eine Erhöhung des Kindergeldes sei daher überfällig.
Auch beim Ehegattensplitting sei eine Reform zwar geboten, doch müsse sie berücksichtigen, dass auch sehr viele Haushalte mit Kindern im mittlerem Einkommensbereich zu den Begünstigten des Splittings gehören.
Darüber hinaus meldet der Paritätische grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken bei der Reduzierung der steuerlichen Freibeträge für Bildung und Erziehung an.
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