Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert humane Regelung beim Bleiberecht für langjährig Geduldete
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil es für sie immer noch keine Altfallregelung gibt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.
Entschieden wendet sich der Verband gegen Überlegungen, die Bedingungen für das Bleiberecht so restriktiv zu gestalten, dass es am Ende nur einer kleinen Gruppe zugute kommt. Die Zuerkennung des Bleiberechts dürfe beispielsweise nicht daran scheitern, dass die Betroffenen Sozialleistungen bezögen, betonte Stolterfoht. "Wir sollten den Menschen, die häufig schon zehn Jahre hier leben, die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Das ist den meisten bislang aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus verwehrt."
Die DPWV-Vorsitzende wandte sich zugleich gegen geplante Verschärfungen beim Familiennachzug von Ausländern. "Eine Politik, die sich die Stärkung der Familien zum Ziel gesetzt hat, wird unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig die Familienzusammenführung bei Migranten einschränkt", so Stolterfoht. Dazu führe aber die derzeit diskutierte Verschärfung beim Ehegattennachzug durch die Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre. Dies sei zudem ein ungeeignetes Mittel, um das Problem der Zwangsverheiratungen zu lösen, betonte Stolterfoht.
Ansprechpartnerin: Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
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