Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Nachbesserungen: Angekündigte Hartz IV-Reformen greifen zu kurz
Berlin (ots)
Als unzureichend kritisierte Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die angekündigten Nachbesserungen von Hartz IV: "Die angestrebten Nachbesserungen greifen einmal mehr zu kurz", so die Verbandsvorsitzende.
Zwar sei die Einräumung von mehr Entscheidungsfreiheit für die Arbeitsgemeinschaften ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die bestehenden Probleme seien aber auf diese Weise nicht zu lösen. "Die notwendige Handlungsfähigkeit vor Ort wird nur dadurch erreicht, dass die Zuständigkeit für Hartz IV vollständig auf die Kommunen übertragen wird. Verantwortung kann nur aus einer Hand wahrgenommen werden", so Stolterfoht.
Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse bekräftigt die Notwendigkeit einer grundsätzlich anderen Aufgabenabgrenzung. "Auch wenn die Autonomie der Arbeitsgemeinschaften gestärkt werden sollte, bleiben sie ein Zwittergebilde mit internen Reibungsverlusten. Die Kommunen kennen hingegen die Verhältnisse vor Ort, haben Erfahrungen mit der Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser und können ihre Arbeitsmarktaktivitäten mit Instrumenten der Infrastrukturförderung verbinden. Sie müssen die entsprechenden Kompetenzen bekommen", so Hesse.
Die Anpassung der Regelsätze Ost (331 EUR) an das Westniveau (345 EUR) sei längst überfällig. "Die Supermarktketten haben schließlich bundeseinheitliche Preise", stellt Hesse fest. Die Mieten würden dagegen nur in ortsüblicher Höhe übernommen.
Dies könne aber nur ein erster Schritt hin zu höheren Regelsätzen sein, da diese nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes generell um fast zwanzig Prozent zu niedrig bemessen seien. Der Verband hat deshalb bereits angekündigt, eine Musterklage gegen die aktuelle Regelsatzbemessung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
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