Berliner Morgenpost: SPD-Chef: Volksabstimmung zur Länderfusion
Berlin (ots)
Die Berliner SPD will die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg nach der Aufgabe des Fusionsfahrplans durch die neue Brandenburger Landesregierung noch nicht zu den Akten legen. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte der Berliner Morgenpost (Montag-Ausgabe): Es darf nicht der letzte Anlauf gewesen sein, weil sich an der sachlichen Begründung pro Fusion nichts geändert hat. Besondere Hoffnungen setzt Müller auf die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg Mitte Januar.
Müller: Ich erwarte von dem Treffen ein Signal, daß die Länderehe beiden Regierungen als Zukunftsprojekt am Herzen liegt, und eine grundsätzliche Absprache darüber, auf welchen neuen Fusionsfahrplan wir uns einstellen können.
Der SPD-Politiker favorisiert als Termin für eine Volksabstimmung das Jahr 2010. Müller: 2010 wäre für mich ein realistischer Termin, weil man in diesem Jahr die Volksabstimmung an eine Bundestagswahl koppeln und somit das Quorum meistern könnte. Unterstützt wird Müller in seinem Engagement vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er sagte im Morgenpost- Interview: Ich bin nach wie vor überzeugt, daß ein Zusammengehen beider Länder sinnvoll ist.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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