Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Studie dokumentiert verfehlte Ausschreibungspolitik im ÖPNV
Staatliche Reglementierung ist eine Bankrotterklärung
Berlin (ots)
"BUSFACTS. Bestandsaufnahmen und Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland und Europa." heißt eine aktuelle Studie des Institutes für angewandte Wirtschaftsforschung und Regionalanalyse Emden. Die unter Leitung von Prof. Dr. Reinhard Elsner durchgeführte Untersuchung verfolgt das Ziel, die unterschiedlichen Organisationsformen und Entwicklungen im europäischen Maßstab zu analysieren und daraus Handlungsoptionen für Deutschland abzuleiten. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ein staatlich reglementierter Ausschreibungswettbewerb der falsche Weg ist und am Ende zum Verlust des Mittelstandes führt. Der bdo fordert deshalb wiederholt die Gleichstellung von privaten mit kommunalen Verkehrsunternehmen.
Ausgehend von immer weiter abnehmenden finanziellen Ressourcen bei Bund, Ländern und Kommunen wird hektisch nach neuen Modellen für den öffentlichen Nahverkehr gefahndet. Dabei wird immer wieder die "Liberalisierung des ÖPNV" in Deutschland ins Spiel gebracht. Das Bundesland Hessen versucht zum Beispiel seine haushaltspolitisch schwierige Lage u.a. durch das Ausschreiben von Verkehrsleistungen kurzfristig zu retten. Ohne durchschlagenden, vor allem langjährigen Erfolg wie die Studie "Busfacts" erstmals nachweisen kann. Neben steigenden Ausgaben führt dies zum Verlust des Mittelstandes - dem Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Die politischen Akteure aus Brüssel, Berlin, Hessen sowie die in den Kommunen ansässigen Aufgabenträger, aber auch die mittlerweile zahllosen Consulting-Agenturen und Anwaltskanzleien beschäftigen sich allzu oft zur zukünftigen Gestaltung des ÖPNV in Deutschland mit rechtlichen Fragestellungen und dem Interpretieren von Urteilen. Vergessen wird dabei, dass in Deutschland ein bewährtes Personenbeförderungsgesetz noch immer Rechtsgrundlage ist. Vergessen wird dabei aber vor allem auch der Blick auf die Praxis. Wie ist die europäische Entwicklung im ÖPNV und welche Schlussfolgerungen können daraus für Deutschland gezogen werden? Wohin führt der Weg von flächendeckenden Ausschreibungen? Mit der vorliegenden Studie wird es nun erstmals möglich, wissenschaftlich fundiert zu argumentieren und zu einer Versachlichung der Diskussion zu gelangen.
Wolfgang Steinbrück, Präsident des mitgliederstärksten Verbandes der Branche, dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), bestätigt diese Einschätzung. "Es wurde höchste Zeit, dass eine unabhängige Studie vergleichbare Daten und Fakten zum ÖPNV liefert. Ich hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger vielerorts nun die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Weg in die flächendeckende Ausschreibung ist eine Sackgasse; eine Bankrotterklärung der Politik." Steinbrück greift damit ein wesentliches Ergebnis der Studie auf, wonach Mitteleinsparungen durch ein Ausschreiben von Verkehrsleistungen allein bereits durch erhöhte Regiekosten überschritten werden. Pauschal von einem höheren Qualitätsniveau durch Ausschreibungen zu sprechen oder dadurch ein attraktives Nahverkehrsangebot mit höheren Nutzerzahlen anzustreben, trifft nach Angaben der Studie ebenso wenig zu. Vielmehr stehen Ausschreibungen für den Verlust des Mittelstandes, für eine Marktkonzentration mit erhöhten Kosten der öffentlichen Hand, für zusätzliche Bürokratie und vor allem für eine Verstaatlichung des ÖPNV in Planung und Organisation. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen damit erreichen zu wollen, sei ebenfalls Illusion.
Wie stark die Kosten bei einer weiteren ÖPNV-Verstaatlichung ansteigen, zeigen aktuelle Zahlen. Allein bis 2010 erreichen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Wirtschaftswoche" die Kosten für die Verwaltung der Fernstraßen 58 Prozent aller eingesetzten Mittel. Schon heute kostet ein Kilometer Autobahn 15,1 Millionen EUR an bürokratischem Aufwand, das sind fast 60 Prozent aller Kosten. Die reinen Baukosten betragen 6,7 Millionen EUR, gerade einmal 25 Prozent. Steinbrück prophezeit ähnliches für den ÖPNV in Deutschland: "Der hohe Verwaltungsaufwand und die starre Reglementierung bei flächendeckenden Ausschreibungen wird die kommunalen Haushalte auffressen. Wer das zulässt, ruiniert die Mobilität in Deutschland und stürzt den ÖPNV in eine Agonie."
Durch die aktuell vorliegende Studie "Busfacts" sieht sich der bdo in weiten Teilen seiner ÖPNV-Auslegung bestätigt. Unternehmensinitiierter Nahverkehr, der nachfragegerechte Angebote für den Fahrgast unterbreitet und einen effizienten, qualitativ hochwertigen ÖPNV in Planung und Organisation gewährleistet, ist die Zukunft des ÖPNV. Ein blindes Ausschreiben von Nahverkehrsleistungen hingegen, ruiniert den Mittelstand und belastet überproportional die Finanzhaushalte der Kommunen.
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