Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Branche kritisiert massive Wettbewerbsverzerrungen
Wirtschaftlich angespannte Lage in den Unternehmen
Berlin (ots)
Anlässlich des traditionellen Parlamentarischen Abends mit den Tourismuspolitikern des Deutschen Bundestages kritisierten die Branchenvertreter von bdo und RDA die massiven Benachteiligungen der Bustouristik gegenüber dem Luftverkehr und der Bahn. Die Bundesregierung wurde dabei insbesondere aufgefordert:
1. Die Kerosinsteuerbefreiung und die Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr aufzuheben. Um die gebotene Gleichbehandlung im Wettbewerb herzustellen, fordert die Branche alternativ eine Mineralölsteuerbefreiung sowie Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Busverkehr.
2. In ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von Flughäfen, Subventionierungen an Sekundärflughäfen, die u.a. in Form reduzierter Start-, Lande- und Abfertigungsentgelte an Low-Cost-Carrier weitergereicht werden, zu unterbinden.
3. Als "Eigner und Aufsichtsbehörde" der Deutschen Bahn AG, Subventionierungen an die Deutsche Bahn AG zu reduzieren und keine Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Bahnreisen im Fernverkehr.
4. Die fehlgeleitete Finanzierung der Verkehrswege zu beenden und der Finanzierung des Fernstraßenbaus deutlich höhere Priorität einzuräumen. Ohne Behebung der Ausbaudefizite werden zunehmende Verkehrsengpässe und -belastungen die Mobilität und das Freizeitverhalten der Bundesbürger erheblich einschränken.
Auch wenn der Bustouristik durch Experten langfristig ein positiver Entwicklungstrend vorausgesagt wird, so ist die aktuelle Lage der Unternehmen angespannt. Erste vorsichtige Schätzungen gehen von einem Buchungsrückgang allein von 12 bis 15 Prozent im Rundreise- und Ferienzielverkehr in diesem Jahr aus. Damit direkt in Verbindung stehen die Dumpingangebote von Flugzeug und Bahn sowie die Kaufzurückhaltung des Verbrauchers, die sich auch in der Bustouristik bemerkbar macht.
Ein steigender Ölpreis ist neben der steuerlichen Ungleichbehandlung ein weiterer zusätzlicher Kostenfaktor. Immer mehr Unternehmen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn diese Tendenz anhalten sollte. Die Existenz von mehr als 62.000 direkt Beschäftigten ist damit langfristig gefährdet.
Die gegenwärtige Infrastrukturpolitik zu ungunsten des Straßenbaus entzieht zudem der Bustouristik immer mehr die Möglichkeit, bequem, sicher und schnell ans Ziel zu kommen. Obwohl der Kraftverkehr rund 42 Mrd. EUR Abgaben an den Bund entrichtet, bleiben die Fernstraßeninvestitionen lediglich auf 5,2 Mrd. EUR begrenzt. Diese machen noch nicht einmal ein Sechstel der gut 38 Mrd. EUR des jährlichen Aufkommens an Mineralölsteuer aus dem Kraftverkehr aus. Und das, obwohl allein 80 Prozent der Verkehrsleistung durch die Straße erbracht werden, lediglich 8 Prozent durch die Schiene.
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