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Städte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch - und die Klagen können Sie an einer Hand abzählen. Und auch nach dem BGH-Urteil kommt ein Schadenersatz nicht automatisch. Der BGH sagt: Wenn die Stadt schuldhaft gehandelt hat, haftet sie."

Im konkreten Fall kritisierte Landsberg den Umgang der Stadt mit den Eltern. "Städte sind gut beraten, den Rechtsanspruch mit Respekt zu behandeln. Das ist natürlich nicht besonders intelligent gesteuert, wenn man bei -zig Kitas anrufen muss. Viele Städte organisieren das deutlich besser, indem sie zum Beispiel im Internet zeigen, wo Plätze frei sind."

Landsberg betonte, dass weiter Kita-Plätze geschaffen werden müssten, vor allem in Westdeutschland gebe es Nachholbedarf. "Es ist schon sehr sportlich, was von uns erwartet wird. Alle sagen: Natürlich brauchen wir mehr Kinderbetreuung - aber bitte den Kindergarten nicht in meine Nachbarschaft bauen. Unsere Gesellschaft ist nach wie vor nicht besonders kinderfreundlich. Auch daran muss eine Stadt arbeiten."

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/0sIfI

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