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rbb-Inforadio: Raed Saleh: Rot-Rot-Grün muss Politik für ganz Berlin machen
Berlin (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Verhandlungen mit Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Koalition führen werden.
Im Vergleich zur CDU gebe es "viel mehr Gemeinsamkeiten mit Linken und Grünen", sagte Saleh am Montag im rbb-Inforadio.
Natürlich werde es zu dritt nicht einfacher. Umso wichtiger sei es, dass man "seinen Job professionell macht und beide Partner mit Respekt und auf Augenhöhe betrachtet und versucht, das Beste für die Stadt herauszuholen". Dazu gehöre auch, diejenigen immer mitzudenken, die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben.
Saleh betonte, die AfD habe ihre größten Erfolge an den Rändern der Stadt erreicht. "Ich will gerne eine Politik machen, die nicht nur auf die Innenstadt blickt (...). Was die Menschen wollen, ist gar nicht viel - die wollen wollen saubere Parks, saubere Straßen, eine bezahlbare Stadt mit bezahlbaren Mieten." Hier gebe es Chancen für Rot-Rot-Grün.
Trotz der Verluste der SPD bei der Wahl sei Michael Müller als Verhandlungsführer unangefochten, so Saleh weiter. Dennoch müsse die SPD "perspektivisch nachdenken, was genau wir falsch gemacht haben (...). Haben wir vielleicht falsch kommuniziert, haben wir in vielen Fällen Politik zu sehr aus der Innenstadtsicht gemacht und die Ränder raus gelassen, haben wir vielleicht auch zu viele Kompromisse gemacht mit Lobbyisten?"
Als mögliche Knackpunkte der Verhandlungen nannte Selah die Bereiche Bildung und Finanzen. "Ich möchte zum Beispiel eine Bildungslandschaft, wo alle Bildungsstrukturen Platz haben - von der Gemeinschaftsschule bis zum Gymnasium. Das heißt, ich will keinen Kampf gegen die Gymnasien." Zum Thema Finanzen sagte der SPD-Politiker: "Ich möchte beides - Schuldenabbau und Investitionen in Infrastruktur." Das eine ohne das andere wäre zu kurz gedacht.
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