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Berliner CDU gegen Abschaffung der Hortgebühren
Berlin (ots)
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD kritisiert, die Hortgebühren zu streichen.
Er glaube nicht, dass das der richtige Weg sei, sagte Wegner am Freitag im rbb-Inforadio. Wichtiger sei es, in die Qualität der Kinderbetreuung und mehr Personal zu investieren: "Wir haben ja über Jahre in unserer Stadt nicht in die Zukunft investieren können. Und wir haben uns in den letzten vier Jahren endlich wieder Handlungsspielräume erwirtschaftet, wo wir in die Schule, in die Betreuung, in die Qualität für unsere Kinder investieren können und diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wenn wir jetzt zurückfallen in die Debatten um Kostenfreiheit, ist das der Gegensatz. Wir müssen das Geld investieren, was uns die Eltern dafür auch zur Verfügung stellen, in die Zukunft unserer Kinder und das geht nur über Qualität."
Wegner kritisierte den Alleingang der Sozialdemokraten als wahltaktisches Manöver. SPD-Fraktionschef Saleh müsse sich die Frage gefallen lassen, warum seine Partei die Kostenfreiheit in den gerade zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen kein einziges Mal thematisiert habe. Der Vorstoß der SPD sei mit dem Koalitionspartner CDU nicht abgesprochen gewesen: "Ich habe davon heute auch aus den Medien erfahren. Und ich hätte mir schon gewünscht, wenn man es richtig ernst meint, dass man diese Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen geführt hätte und nicht kurz vor einem beginnenden Wahlkampf."
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