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Integrationsbeauftragte Özuguz fordert Sonderkommissionen

Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.

Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechts-Staat gefragt, sagte Özuguz am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, (...) dass man einfach das Gefühl bekommt, da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich."

Genau dieses Gefühl habe sie bei ihren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, so die SPD-Politikerin. "Und ich hatte das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort auch nicht das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht - und das empfinde ich als ganz bedrohlich".

Zurückhaltend äußerte sich Özuguz zur Debatte um ein Verbot von Pegida-Demonstrationen. Sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein solches Verbot brauche.

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