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Hans-Jürgen Mörke: "Brandenburger Polizei prüft künftig, ob politische Motive vorliegen"

Berlin (ots) - Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte.

Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montagabend im rbb. Dazu seien "eine ganze Reihe von Maßnahmen" festgelegt worden - "übrigens auch in Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses".

So werde jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, sofort auf eine politisch motivierte Straftat geprüft. "Außerdem haben wir eine Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze fahren und Kontakt zum Bürger haben."

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) hatte am Montag eine Studie veröffentlicht, wonach in Brandenburg seit 1990 deutlich mehr politisch rechts motivierte Straftaten verübt wurden als bisher angenommen.

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