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Polizeiabkommen kann schon im Mai in Kraft treten
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Das ist ein schlechter Tag für die Grenzkriminalität"

Potsdam (ots) - Das geplante deutsch-polnische Polizeiabkommen kann schon im Mai in Kraft treten.

Das sagte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell". Ursprünglich war zunächst der Sommer als Zeitpunkt genannt worden. Woidke begrüßte das Votum des Bundesrates, der am heutigen Freitag endgültig grünes Licht für das Vertragswerk gegeben hatte. Dies sei "ein gutes Zeichen für die Polizeiarbeit und ein schlechtes Zeichen für Kriminelle beiderseits der deutsch-polnischen Grenze".

Nach dem Abkommen haben polnische Polizeibeamte nun in ganz Brandenburg und auch in Berlin mehr Befugnisse, ebenso wie deutsche Polizisten im Grenzgebiet auf der polnischen Seite: "Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen sind damit jetzt doppelt so viel wert wie vorher", sagte Woidke, "denn die rechtliche Grundlage hat vorher gefehlt." Diese sei für die Arbeit der Polizisten unerlässlich.

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