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Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Bartels, sieht geplante Irakmission auf guter Rechtsgrundlage

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, hat rechtliche Bedenken bezüglich des geplanten Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Nordirak zurückgewiesen.

Bartels sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Grundlage sei Artikel 24 des Grundgesetzes, der Beiträge zur Erhaltung des Weltfriedens für die Bundesrepublik Deutschland ermögliche. "Der Antrag für den Bundestag bezieht sich zudem auf die Bitte des Iraks an den UN-Sicherheitsrat, dass die Weltgemeinschaft helfen möge, und auf die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates an die Mitgliedsnationen, dass sie Beiträge zur Hilfe leisten."

Dieser Antrag werde in der ersten Sitzungswoche im Januar in den Bundestag eingebracht und Ende Januar dort beschlossen, so Bartels weiter. "Die Mission kann dann unmittelbar Ende Januar starten."

Auch inhaltliche Kritik an dem Einsatz wies der Verteidigungsexperte zurück. Es handele sich nicht um einen Kampfeinsatz: "Es ist nicht der Auftrag, die Stabilität im Irak mit eigenen Truppen herzustellen (...). Wir wollen uns hier nicht in dem Umfang engagieren, wie das in der Vergangenheit auch die Amerikaner im Irak getan haben." Vielmehr gehe es um Hilfe zur Selbsthilfe. "Wenn wir helfen können, dass andere sich selbst verteidigen können, dann sollen wir das an dieser Stelle auch tun."

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