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Grüne Liga: "Landesregierung missachtet Braunkohle-Ausschuss"

Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.

Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Schuster, dem Portal rbb-online.de.

Die Landesregierung hatte angekündigt, sich bereits in dieser Woche mit Vattenfall über die Abbaggerung von Proschim und die Umsiedlung von mehr als 800 Anwohnern einigen zu wollen. Offiziell teilte das Infrastrukturministerium mit, es werde in den kommenden Tagen mit Vattenfall eine Vereinbarung zur "künftigen Weiterführung" des Tagebaus Welzow Süd unterzeichnen.

"Demokratisch wäre ein Vorgehen, bei dem der beabsichtigte Vertrag im Brankohlenausschuss ergebnisoffen diskutiert werden kann", betonte Schuster. Die letzte Sitzung des Ausschusses und damit die letzte Beratungsrunde der Ortsvertreter über den beantragten neuen Tagebau Welzow Süd II ist aber erst Ende April. Das Vorgehen der Landesregierung zeige, so Schuster, "wie trotz massiver Probleme eine Entscheidung über den Braunkohlenplan übers Knie gebrochen werden" solle.

Nach dem zweiten Braunkohlenplan-Entwurf vom Juni 2013 für Welzow Süd II ist die Umsiedlung von 810 Menschen notwendig, um den neuen Tagebau hier zu eröffnen. Dabei sollen unter anderem der Welzower Wohnbezirk V und der Ortsteil Proschim abgerissen werden.

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