Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers "Ein Grundgesetz ohne Rasse" am 13. April. Jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei in sich rassistisch. Das Europäische Parlament habe sich bereits gegen den Begriff "Rasse" in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen und einige europäische Länder hätten ebenfalls schon in ihrem nationalen Recht von dem Begriff "Rasse" Abstand genommen. "Ein solcher Schritt ist in Deutschland längst überfällig", so Rudolf.
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor des Positionspapiers, wies darauf hin, dass bis heute in rechtlichen Bestimmungen, die eigentlich der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung dienen sollten, der Ausdruck "Rasse" verwendet werde. "Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff "Rasse" beibehalten wird", erklärte Cremer. Dies gelte umso mehr, als seine Verwendung dazu beitragen könne, rassistisches Denken zu fördern. Mit der neuen Formulierung würde auch der Schutzzweck des Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz, der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen und die Bekämpfung von Rassismus, endlich deutlich, so Cremer.
Hendrik Cremer: Ein Grundgesetz ohne " Rasse" - Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz. Policy Paper No. 16. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2010. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html
Weitere Informationen:
Hendrik Cremer: "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung. Policy Paper No. 10. Deutsches Institut für Menschenrechte, 2., aktualisierte Auflage, Berlin 2009 http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html
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