Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert menschenwürdige Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Einschränkung der gesetzlichen Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen gefordert. "In Deutschland haben Menschen ohne Aufenthaltspapiere de facto keinen ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität zur Gesundheitssituation von Menschen ohne Papiere. Sozialämter müssten Menschen ohne Papiere bei den Ausländerbehörden melden, wenn diese Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen wollen. Daher würden Menschen ohne Papiere ihren Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall wahrnehmen. "Nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachleute sind die Übermittlungspflichten derzeit das zentrale Zugangshindernis zur gesundheitlichen Versorgung", sagte Valentin Aichele, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut.
"Es muss dringend eine politische Lösung für das Problem der defizitären Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland gefunden werden", erklärte Aichele weiter. Regierung und Parlament sollten sicherstellen, dass elementare Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere durch öffentliche Stellen unabhängig von Migrationskontrolle gewährleistet ist. Konkrete Lösungsvorschläge seien vom Prüfauftrag "Illegalität", den die Koalition im November 2005 vereinbart hat, zu erwarten.
"Für die Wahrnehmung der verbrieften sozialen Menschenrechte darf der Aufenthaltsstatus nicht ausschlaggebend sein", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das gelte auch für das Menschenrecht auf Gesundheit von Menschen ohne Papiere in Deutschland. "Das Ordnungsrecht und die Rechtspraxis müssen sich an den menschenrechtlichen Vorgaben ausrichten", so Bielefeldt. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert.
Der Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität wurde von über 20 Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Kommunalverwaltung, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft erstellt.
Bericht zum Download: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=223
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