DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Vorratsdatenspeicherung untergräbt Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland.

Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, sensible Informationen an Vertrauenspersonen weiterzugeben. So gaben in der Umfrage 51,5 Prozent der Befragten an, wegen der Vorratsdatenspeicherung davon abzusehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Laut den Ergebnissen der Umfrage verhindert das Gesetz somit den vertraulichen Austausch von Informationen. Dadurch werden auch Journalisten einer wichtigen Informationsquelle - dem vertraulichen Gespräch mit Informanten - beraubt.

"Vor dem Hintergrund des aktuellen Telekom-Skandals ist deutlich, wie schnell Telekommunikationsdaten missbraucht werden können, um Journalisten auszuspähen und dadurch deren Informanten zu enttarnen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erschwert durch die allumfassende Speicherung die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten, unterhöhlt somit den Informantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland", kommentierte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV, die Auswirkungen des Gesetzes. "Wir fordern die Regierungsparteien daher nochmals auf, das Gesetz zurückzunehmen und nicht erst auf einen Urteilsspruch vom Bundesverfassungsgericht zu warten", so Dreesen weiter.

Pressekontakt:

Thomas Dreesen
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