Rheinische Post: NRW auf Sparkurs
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Es ist nicht leicht für die Opposition in NRW, die Haushaltspolitik der Regierung zu attackieren. Sicher, an einzelnen Posten kann immer Kritik geübt werden, doch die Richtung stimmt. Es wird höchste Zeit, dass das Land endlich mit dem Geld auskommt, das es einnimmt. Hier ist Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Seit dem Regierungswechsel 2005 ist die Neuverschuldung auf demnächst 1,8 Milliarden Euro deutlich abgeschmolzen worden. Zwar hat der Finanzminister dabei auch viel Glück gehabt, aber die SPD hat 39 Jahre lang wohl nicht nur Pech gehabt. Es ist eben immer die Frage, wie ernst man es mit dem Sparwillen meint. Auch wenn sich Helmut Linssen nicht festlegen will, darf man wohl davon ausgehen, dass 2010, im Jahr der Landtagswahl, die Neuverschuldung bei Null ankommt. Dies wäre eine historische Zäsur, nachdem NRW ab den 70-er Jahren von SPD-Finanzministern immer hemmungsloser in die Verschuldung getrieben wurde. 2005 summierte sie sich auf 110 Milliarden Euro - das ist das Doppelte des laufenden Haushalts. Doch ein ausgeglichener Etat wäre nur ein Teilerfolg. NRW muss seine Altschulden zurückzahlen, um sich von der Zinslast zu befreien. Das ist noch ein sehr langer Weg. Bericht: SPD: Rüttgers spart nicht, Seite A 6
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell