Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund-Chef Peter Heesen über Schäubles Dienstrechtsreform "Schäuble wird sich bestimmt noch bewegen"
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen hat seine scharfe Kritik an der Dienstrechtsreform für die Bundesbeamten deutlich abgeschwächt. "Wenn man das Paket insgesamt betrachtet, ist das schon ein gutes Stück nach vorne - das kann man nicht anders sagen", betonte Heesen im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Anfang Januar hatte sich Heesen noch sehr enttäuscht über Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert und dessen Eckpunkte für ein neues Beamtenrecht als "Mini-Reform" bezeichnet. Dieses Vorwurf will Heesen nicht erneuern, dennoch fordert er Schäuble und die Koalition nun auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. Es gebe "ein paar ordentliche Dinge" im Gesetzentwurf, aber unter den Aspekten Motivationsförderung und Nachwuchsgewinnung sei das zuwenig. "Da muss man mehr tun", forderte der Beamtenbund-Chef. "Der Minister wird sich bestimmt noch bewegen", sagte er. "Wenn er sich nicht bewegt, wird sich der Bundestag bewegen. Dort hat er einen Koalitionspartner, der nicht alles, was in diesem Entwurf steht, gut findet." Insbesondere bei der Leistungsbezahlung sieht Heesen "Nachholbedarf". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dabei bleibt, was der Gesetzentwurf vorsieht", sagte er. 0,3 Prozent der Besoldungssumme für Leistungsanreize aufzubieten, sei zu wenig. "Wenn wir dagegen mit einem Prozent beginnen würden, würden uns noch 70 Millionen Euro fehlen", so Heesen. "Das wäre aus dem Etat des Bundes herauszuholen, zumal es hier um das Haushaltsjahr 2008 geht." Er schlug vor, einen Teil der für das nächste Jahr erhofften linearen Einkommenserhöhung in den Topf Leistungsbezahlung zu tun. Die Dienstrechtsreform für die Bundesbeamten kann nach Ansicht von Heesen durchaus vorbildlich für die Länder sein. Dies hatte er bei der Beamtentagung Anfang Januar in Köln noch bestritten. Die Länder müssen nach der Föderalismusreform eigene Regelungen für ihre Beamten treffen. "Ich denke, dass die Bundesregelung ihre Wirkung noch entfalten wird", sagte der Vorsitzende. Weite Bereiche seien vernünftig gestaltet. Vieles habe Mustercharakter, aber es werde auch Punkte geben, wo die Länder abweichen werden.
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