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Stuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer

Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst Seehofer und die Wirtschaftsverbände darin, hoch zu pokern.

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