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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSU-Ausschuss

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus Behörden des Landes stammen. Und wenn Montag dann als Zeuge vor den NSU-Ausschuss des Landtags bestellt wird, antwortet er traurig und unter regelmäßigem Achselzucken, auf diese oder jene Frage dürfe er nicht antworten, weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Sitzung: alles geheim.

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