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Stuttgarter Zeitung: Bund will 7,5 Milliarden Euro im Mautstreit mit Toll Collect

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Streitwert belaufe sich inklusive Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von weiteren 1,9 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium. Im Juni soll vor dem Schiedsgericht wieder verhandelt werden. Das Verfahren läuft seit mehr als zehn Jahren. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 verursachte Milliardenausfälle bei den Mauteinnahmen des Staates.

Die Unternehmen lehnen die Zahlung ab und fordern selbst in einem zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit 2006 um monatlich 8 Millionen Euro kürzt. Die Lkw-Maut hat dem Bund bisher rund 40 Milliarden Euro gebracht.

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