Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Wahlbeteiligung
Stuttgart (ots)
Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst 1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes, dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber hinwegreden, dass immer mehr Landesregierungen und -parlamente ein Legitimationsproblem haben. Im Westen sollte dies niemand gelassen verfolgen, da der Trend zur Wahlenthaltung auch hier anhält. Die Demokratie ist noch nicht in Gefahr, zeigt sich aber sanierungsbedürftig.
Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die tiefer sitzenden Gründe der kläglichen Wählermobilisierung anzugehen. Insofern verdient der SPD-Vorstoß zu einer parteiübergreifenden Initiative eine ernsthafte Debatte. Eine Wahlurne im Supermarkt löst die Probleme nicht. Entscheidend ist aber die Bereitschaft der Politik, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Signal hatte sie bisher vermissen lassen.
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