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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag

Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über eine Senkung nachzudenken. Davon ist aber längst schon keine Rede mehr.

Für den Beginn der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern verheißt das nichts Gutes: Anstatt das komplizierte Ausgleichssystem einer gründlichen Revision zu unterziehen, geht es in erster Linie um Verteilungskämpfe. Die hochverschuldeten Bundesländer aus dem Westen erheben Anspruch auf das Soli-Aufkommen. Damit sollen Finanzlöcher gestopft werden. Wieder wird nur an Symptomen herumgedoktert, von Reformen keine Spur.

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