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Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr: Baden-Württemberg holt Millionen von der Bahn zurück

Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine Begründung: durch die bisher gewährten Entgelte würden Kostensteigerungen gleich doppelt ausgeglichen, was eine unvertretbare "Überkompensation" darstelle.

Zugleich lässt Hermann den sogenannten großen Verkehrsvertrag mit der Bahn, der rund 40 Millionen Schienenkilometer umfasst und noch bis 2016 läuft, umfassend unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten überprüfen. Erste Zwischenergebnisse deuten nach StZ-Informationen darauf hin, dass das Land jährlich 100 Millionen Euro zu viel zahlt; über die gesamte Laufzeit des 2003 geschlossenen Vertrages würde sich dies auf einen Milliardenbetrag summieren. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt bei einem Vergleich mit Bayern zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsvertrag mit dem Land um etwa eine Milliarde Euro zu teuer sei. Der VCD-Landeschef Matthias Lieb spricht von "signifikant überhöhten Entgelten".

Aktuell geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Bahn zusätzlich zu dem Ersatz für tatsächliche Kostensteigerungen Anspruch auf eine pauschale Erhöhung um jährlich 1,5 Prozent hat. Das Verkehrsministerium verneint dies neuerdings und hat bereits etwa 70 Millionen Euro einbehalten; insgesamt sollen die Zahlungen um rund 140 Millionen Euro gekürzt werden. Auf Anfrage wollte sich das Ressort nicht äußern. Die Bahn hält die Kürzungen für unbegründet. "Ein doppelter Ausgleich für Mehrkosten liegt nicht vor", sagte ein Sprecher. "Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes", fügte er hinzu. Ob der Staatskonzern nun gegen das Land klagen wird, blieb offen.

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