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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Neuverschuldung

Stuttgart (ots) - Geht's noch? Die Steuereingänge des Landes berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur Nullverschuldung abzukürzen. In der Führungsriege der Grünen löste diese Ansage eine Schockwelle aus, deren Ausmaß nur schwer zu verstehen ist.

In der Sache zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab, dass die allzu mähliche Annäherung an die Nettonullverschuldung nicht mehr mit der positiven Entwicklung des Landeshaushalts zu vereinbaren ist. Der Finanzminister badet in seinen Etatüberschüssen wie Dagobert Duck in seinen Goldtalern - da wirkt der tröstende Hinweis auf das Jahr 2020 irgendwann bizarr. Zumal andere Bundesländer das Unternehmen Nullverschuldung deutlich forscher angehen als der potente Südwesten.

Grün-Rot ist der Vorwurf zu machen, in den vergangenen Jahren die deutlich gestiegenen Ausgaben nicht an anderer Stelle durch Einsparungen kompensiert zu haben. In dieser Beziehung blieben die Taten hinter den öffentlich vorgetragenen Ambitionen zurück. Ganz zu schweigen von der Sparrhetorik, die zu Oppositionszeiten der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr noch als sein SPD-Kollege Schmid pflegte. Daran müssen sie sich messen lassen.

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