Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Finanztransaktionssteuer
Stuttgart (ots)
Es ist fast zwei Jahre her, dass elf EU-Staaten Ja zur Finanztransaktionssteuer gesagt haben. Die Argumente dafür habe nichts von ihrer Schlagkraft verloren: Bis auf den Schuldenschnitt in Griechenland und die Kosten für die Schließung der zweitgrößten Bank auf Zypern hat die Kapitalbranche bisher nichts zu den Krisenkosten beigetragen - abgesehen davon, dass es keinen Grund gibt, die Finanzmärkte von jeder Umsatzsteuer auszunehmen. Trotzdem kommt die von der SPD als "Gerechtigkeitssteuer" titulierte Abgabe in den Expertengremien nicht voran.
Da ist es an sich lobenswert, dass die Finanzminister der beteiligten Staaten heute zusammenkommen, um dem Projekt neuen Schwung zu verleihen. Doch es ist eine Alibiveranstaltung. In der halben Stunde Zeit, die eingeplant ist, lassen sich die offenen Fragen nicht klären. Erschreckend ist, dass das Grundprinzip der Steuer wieder infrage steht. Die Debatte beginnt wieder von vorn- zurück auf Los sozusagen. Die Finanztransaktionssteuer wird immer mehr zum Zombie aus dem Reich der lebenden Toten.
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