Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Freihandelsabkommen

Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an der Privatsphäre ist so groß, dass die Kündigung oder Aussetzung bestehender Datenaustauschverträge zwingend ist. Im Gegensatz zur windelweichen Kritik bisher würde auch das Signal, die Gespräche über den lukrativen Freihandel auszusetzen, in Washington verstanden.

Dass nun erst einmal nicht weiter über das Investitionsschutzkapitel verhandelt wird, weist in die richtige Richtung - obwohl es um der Sache selbst willen geschieht. Die Pläne, US-Konzernen Schadenersatzklagen aufgrund neuer Gesetze in den EU-Staaten zu ermöglichen, haben bei Verbraucherverbänden und Umweltgruppen zu Recht einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auch ein Mehr an Transparenz, das nun über eine öffentliche Anhörung geschaffen wird, ist dringend geboten. Und dennoch: die teilweise Aussetzung markiert ein willkommenes Signal - auch weil es mehrdeutig ist und der Politik die Angst vor weiteren Schritten nehmen könnte.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Stuttgarter Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: