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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion

Stuttgart (ots) - Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter Flur gekämpft hat. Es ist ihm zumindest gelungen, das Schlimmste zu verhindern.

EZB-Präsident Mario Draghi hat schon vor der Einigung der Finanzminister gemäkelt, dass sich da eine Bankenunion abzeichne, die nur auf dem Papier einen einheitlichen europäischen Mechanismus bedeute. Da hat Draghi recht, aber es ist kein Mangel, sondern gut, dass es keinen Automatismus gibt, der die Steuerzahler hierzulande zwangsläufig in Haftung nimmt für die Pleite einer Bank zum Beispiel in Spanien oder in Griechenland. Es ist das Verdienst der Akteure, dass sie mehr europäische Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht haben, ohne die Einzelstaaten zu entmachten.

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