Stuttgarter Zeitung: CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert laxe EU-Sparvorgaben
Stuttgart (ots)
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal". Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag untergraben wird." Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion forderte von Frankreich ein höheres Reformtempo. Bisher habe Präsident François Hollande nur "Mini-Reförmchen" eingeleitet. Barthle sagte, aus Sicht der Haushaltspolitiker sei es allenfalls vorstellbar gewesen, die Sparvorgaben um ein Jahr zu verlängern. Die EU-Kommission will Frankreich bis 2015 Zeit geben, die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
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