Mitteldeutsche Zeitung: CDU kein Verlierer
Kanzleramtsminister weist Kritik aus der eigenen Partei zurück
Halle (ots)
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) ist dem Vorwurf aus der eigenen Partei entgegengetreten, die Arbeit Bundesregierung trage eine zu starke sozialdemokratische Handschrift. In einem MZ-Interview sagte er, die Union zahle keinesfalls einen höheren Preis für den Erfolg der Koalition als die SPD. Es sei aber ein Fehler gewesen, mit der Koalitionsvereinbarung nicht zugleich das beschlossene Finanztableau zu veröffentlichen. Darin seien bereits alle Projekte wie die gekürzte Pendlerpauschale und die so genannte Reichensteuer vereinbart worden. Die einzelnen Maßnahmen sorgten nun für Unsicherheit.
Er warb zugleich für eine konsequente Sanierung der öffentlichen Haushalte. Allerdings werde das nicht ohne Schmerzen möglich sein. "Jede Veränderung wird auf irgendeine Art irgendjemanden wehtun", so de Maizière. "Anders geht es nicht." Die Zeit des Rummogelns um Probleme sei vorbei.
(Das gesamte Interview finden Sie in einer Langfassung unter: www.mz-web.de/demaiziere
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