Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Maut
EU einig über neue Regeln für Maut
Stockmann: Kleinlasten sollen einbezogen werden
Halle (ots)
Auf neue, gemeinsame Eckdaten für Lkw-Maut in den EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch europäischer Rat und das EU-Parlament geeinigt. Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass ab 2012 in den EU-Staaten auch Kleinlaster mautpflichtig werden. Das teilte gestern der Europa-Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD/Naumburg) mit, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Eine Mehrheit für die Verabschiedung eines entsprechenden EU-Gesetzes schon in der kommenden Woche sei sicher. Hier die geplanten EU-Mautregeln: Ab 2012 soll für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht Maut kassiert werden. Ausnahmen sollen erlaubt werden, wenn zu starker Ausweichverkehr entstünde oder das Erheben der Maut zu teuer würde. Derzeit gilt die Maut in Deutschland für Fahrzeuge ab zwölf Tonnen. Ab 2010 kann die Maut abgestuft werden. Je nach Zeit oder Strecke kann bis zum Vierfachen des Grundbetrages fällig werden. Für Stockmann ist das "der Einstieg in die Verkehrslenkung über den Preis", etwa in Ballungsgebieten. Ausweichrouten sollen künftig mit Maut belegt werden können. Das könnte, so Stockmann, bereits ab 2008 umgesetzt werden.
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Johannes Dörries
Ressort Sachsen-Anhalt/Wirtschaft
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