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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Seilbahn-Streit: Minister würde negatives Gutachten akzeptieren

Halle (ots) - Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Seilbahn bei Schierke (Landkreis Harz) fällt frühestens Ende des Sommers. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass es den Auftrag für das Gutachten Anfang Juli erteilen kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Projekt ist zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD einerseits und den Grünen andererseits heftig umstritten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte durchgesetzt, dass ein externer Gutachter prüfen soll, ob die Seilbahn rechtlich zulässig ist.

Mehrere Büros wurden aufgefordert, sich um den Auftrag zu bewerben. Für die Kartierung des Geländes werden vier bis sechs Wochen gerechnet - ein Ergebnis kann also frühestens Ende August vorliegen. Ursprünglich sollte die Entscheidung des Landes bereits bis Ende Juli fallen.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) kündigte an, die Entscheidung der Experten in jedem Fall anzuerkennen. "Das dritte Gutachten soll die notwendige Klarheit bringen", sagte er der Zeitung. "Wenn der Gutachter feststellt, dass das Vorhaben unzulässig ist, dann sage auch ich: Es geht nicht."

Webel erneuerte seine Kritik am Landesamt für Umweltschutz (LAU), das Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) untersteht. Indirekt wirft Webel der Behörde Unzuverlässigkeit vor. Es geht um eine Absprache mit dem Investor, ab wann ein Gebiet als streng geschützter Moorwald einzustufen ist. Der Investor habe die schriftlich fixierten Kriterien falsch interpretiert, behauptet das LAU. "Man kann nicht Dinge, die man im letzten Jahr vereinbart hat, später widerrufen", kontert Webel. "Dass die Stellungnahme einer Behörde durch ein externes Gutachten überprüft wird, habe ich noch nie erlebt."

Das Seilbahnprojekt wurde bereits unter Dalberts Vorgänger Hermann Onko Aeikens (CDU) äußerst kritisch beurteilt. Die Chance auf die Verwirklichung sei "als sehr gering anzusehen", schrieb das Umweltministerium am 11. Mai 2015 an das Landesverwaltungsamt. Der einzig gangbare Weg sei, eine Genehmigung aus Brüssel einzuholen - das ist bis heute nicht geschehen.

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