Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Die Leitlinien für die Politik sind zwar inzwischen viel mehr als früher im Sinne eines Vorrangs der Humanität vor wirtschaftlichen Interessen gestaltet. Aber letztlich geht es bei der Frage, in welches Land Waffen verkauft werden dürfen, noch oft um Auslegungsfragen. Und da diese hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, gilt: Am Ende gewinnen jene, denen es nicht um eine restriktive Rüstungsexportpolitik geht. Da helfen nur: mehr Öffentlichkeit und mehr Mitbestimmung des Bundestages. Und am besten noch restriktivere Grenzen für die Auslieferung von Kleinwaffen.
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