Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlkampf AfD-Landeschef Poggenburg fordert sofortigen Stopp bei Flüchtlingsaufnahme
Halle (ots)
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) gleichzeitig einen sofortigen Stopp der Aufnahme weiterer Flüchtlinge: "Durch das Asylrecht darf keinen Schaden für das eigenen Land, für das eigene Volk entstehen. Den haben wir aber im Moment." Daher könne es im derzeit "nur eine Quote von Null" geben, um erst einmal die durch "Masseneinwanderung entstandenen Probleme zu lösen". Poggenburg zählte dazu etwa "massenhaft Ladendiebstähle", die gar nicht mehr zur Anzeige kämen. Poggenburg behauptete, Polizisten seien angewiesen, solche Delikte nicht mehr zu verfolgen. Diesem Vorwurf hatte das Innenministerium bereits mehrfach widersprochen; Vorgesetzte, die so etwas von ihren Untergebenen forderten, würden sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen. Trotz einer vergleichsweise geringen Ausländerquote von unter fünf Prozent in Sachsen-Anhalt verlangte Poggenburg, die "zügellose Masseneinwanderung" und das "Multikulti-Experiment" im Land zu beenden. Poggenburg erklärte zudem: "Der allergrößte Anteil der Ankommenden hat kein Anspruch auf Asyl." Diese Betroffenen würden aber nicht in dem Maße abgeschoben, wie es erforderlich sei. Poggenburg widersprach gleichzeitig dem Vorwurf, er würde Ängste in der Bevölkerung vor Zuwanderung schüren. Auf die Frage, wie die AfD ihre zahlreichen politischen Vorschläge nach der Landtagswahl finanzieren wolle, erklärte Poggenburg, dies solle mit Kürzungen bei den Ausgaben für Asylsuchenden und Flüchtlingen geschehen. Darüber hinaus würde das Aufheben der Russland-Sanktionen der EU weiteres Geld über Gewerbesteuern wieder ausreichend Geld in die öffentlichen Kassen spülen.
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