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Mitteldeutsche Zeitung: zu Asyl und Einwanderung

Halle (ots) - Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Binsenweisheit, die anzuerkennen sich nun auch die Union bereitgefunden hat. Nicht nur die Union, sondern Deutschland wäre heute bedeutend weiter, wenn der Bericht der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten "Süssmuth-Kommission" im Jahr 2001 Gehör gefunden hätte. Auf 300 Seiten hatte die Kommission unter dem Vorsitz der langjährigen Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Grundlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, die alles enthielt, was auch jetzt wieder diskutiert wird, also vor allem eine Quotenregelung für die Immigration und ein differenziertes Punktesystem für die Migranten. Es war ein gutes Konzept. Schily hat daraus damals einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Er ist am Widerstand der Union gescheitert.

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