Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut und EU
Halle (ots)
Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik. In der Eurokrise verlangt Berlin Mitsprache- und Vetorechte in etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Gerät sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb so wild. Die Pkw-Maut soll morgen im Kabinett behandelt werden. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.
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