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Mitteldeutsche Zeitung: zu Google

Halle (ots) - Es obliegt nun allein Google, ob der Konzern einen Löschantrag ablehnt - etwa wenn ein Politiker Berichte über Korruption entfernen will. Erst dann, wenn Google einen Antrag ablehnt und ein Nutzer dagegen klagt, entscheiden Richter. So wird die Rechtsumsetzung privatisiert. Wir müssen auf Googles Weisheit vertrauen. Der Konzern hat nun einen Beirat gebildet, dem Datenschützer ebenso angehören wie der UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit, um Richtlinien für die Abwägung zwischen Datenschutz und Informationsrecht der Öffentlichkeit zu entwickeln. Doch das sollte nicht die Aufgabe von Konzernen sein. Es braucht dringend Gesetze, die in dieser Frage konkrete Vorgaben machen.

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