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neues deutschland: Genmais-Debatte im EU-Ministerrat: Fast alle sind dagegen

Berlin (ots) - Es war ein absurdes Stück Europa, das da gestern in Brüssel aufgeführt wurde. Die Mehrheit der Regierungsvertreter hatte in ihren Text Worte wie »Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen« eingebaut oder beklagte ihr »Schicksal, die Entscheidung den Bürgern ihres Landes erklären zu müssen«. Das ist zwar kein Schicksal, aber eine schwierige Aufgabe, denn die Mehrheit in Europa ist gegen Gentechnik auf den Äckern. Auch das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 gestimmt. Und tatsächlich ist im Ministerrat die Mehrheit dagegen, nur ließen es die Richtlinien nicht zu, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Dafür reichten die Stimmen nicht. Das lag auch an der Bundesregierung. Der Text des deutschen Vertreters war entsprechend kurz. »Wir bleiben bei unserer Enthaltung.« Und damit hat sich die Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf faktisch für den Anbau ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweg der nationalen Anbauverbote indes scheint eine Mogelpackung. Denn ein Verbot aus Umweltgründen ist bisher nicht vorgesehen. Damit ist der Weg frei für Verfahren gegen einzelne Staaten, die sich dem Anbau verweigern - ob über die WTO oder das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Also nur Worthülsen auf der Brüsseler Bühne? Wie sonst ist es möglich, dass fast alle dagegen sind und Gentechnik trotzdem auf den Äckern landet?

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