neues deutschland: Schweizer Referendum gegen Freizügigkeit: Begrenzter Horizont
Berlin (ots)
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern und bei der Europawahl Ende Mai. Das Ergebnis spricht für einen begrenzten Horizont bei zumindest der knappen Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer, droht nun aber auch Wellen über die Grenzen hinaus zu schlagen. Denn es zeigt, dass irrationale Ängste wie vor einem vermeintlichen Verlust der Kultur und Heimat oder vor Wohlstandseinbußen schwerer wiegen als alle sachlichen Argumente. Und das, obwohl diese vor allem seitens der Schweizer Wirtschaft nicht gerade von Solidarität und von einem progressivem Freiheitsverständnis à la »Jeder darf aus Prinzip zu uns kommen« geprägt waren. Hier setzt auch nicht die Kritik der EU-Institutionen oder führender europäischer Politiker an. Die Debatte nach dem Erdbeben offenbart: Ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit will keiner dieser Akteure. So weit sind die Rechtspopulisten der SVP und die Regierungsparteien der Schweiz wie fast aller Länder Europa also nicht voneinander entfernt. Dass sich die Schweiz mit der Umsetzung der Volksinitiative aus dem europäischen Menschenrechts-Schutzsystem verabschieden könnte, interessierte nach dem politischen Erdbeben fast niemanden. Einen begrenzten Horizont weisen so nicht nur die Schweizer auf, die am Sonntag mit »Ja« stimmten.
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