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Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung? Hier ist Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert" sagte Maas im Januar: "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden." Die CDU/CSU will aber nicht neu diskutieren. Sie will die Vorratsdaten-speicherung sofort einführen. Rechtlich ist das möglich. Doch will man das politisch? Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD. Wahrscheinlich siegt die Koalitionsräson: Damit der Mindestlohn kommt, so die Logik vieler Sozialdemokraten, muss auch die Union ihre Trophäen bekommen. Der Schutz der Privatsphäre ist eben kein Herzensanliegen der SPD.

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